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Auf den 12.04.2019 bestimmter Termin in "Dieselfall" aufgehoben (Schadensersatzklage), weitere Termine auf den 17.04.2019 bestimmt

Datum: 10.04.2019

1. Terminsaufhebung
Der auf den 12.04.2019 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung in einem "Dieselfall" wurde mit Verfügung vom heutigen Tage aufgehoben (Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG).
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) zentral für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat den auf den 12.04.2018 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache 13 U 142/18 (Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG - Pressemitteilung vom 05.03.2019) aufgehoben, nachdem der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

2. Termine in sog. Rücktrittsklagen am 17.04.2019
Der 13. Zivilsenat hat in 4 weiteren „Dieselfällen“ (13 U 41/18, 13 U 110/18, 13 U 196/18 und 13 U 20/18) Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung bestimmt auf

Mittwoch, 17.04.2019, 10.30 Uhr und 14 Uhr, jeweils Saal 1 des Gebäudes Oberlandesgericht Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, Salzstr. 28, Freiburg im Breisgau.
Die in diesen Fällen klagenden Fahrzeugkäufer fordern von den beklagten Autohäusern/Vertragshändlern nach Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges.
In diesen Verfahren haben in erster Instanz drei Landgerichte den Klagen überwiegend stattgegeben, hiergegen richten sich die Berufungen der beklagten Autohäuser/Vertragshändler. In einem Fall hat das Landgericht die Klage abgewiesen, hiergegen richtet sich die Berufung des Fahrzeugkäufers.

Falls Sie Interesse an einer Teilnahme an diesen Terminen haben, ist eine kurze Mitteilung an die Pressestelle empfehlenswert, da es kurzfristig zu Terminsaufhebungen kommen kann.

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