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Kosten

Verfahrenskosten sind die unmittelbaren Aufwendungen der Beteiligten für das Betreiben des familiengerichtlichen Verfahrens.

Über die Verfahrenskosten entscheidet das Familiengericht nach Abschluss des Verfahrens in der Regel nach billigem Ermessen. In Scheidungssachen werden in der Regel die Kosten gegeneinander aufgehoben. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte die Hälfte der Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten trägt. In Unterhaltssachen ist bei der Kostenentscheidung u.a. zu berücksichtigen, inwieweit ein Beteiligter obsiegt hat oder unterlegen ist. Daneben kann das Gericht aber z.B. auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter vor Beginn des Unterhaltsverfahrens gegenüber dem anderen Beteiligten eine Auskunft zu seinen Einkommensverhältnissen erteilt hat, zu welcher er aufgefordert worden ist. In Verfahren die die elterliche Sorge oder den Umgang betreffen und in bestimmten weiteren Verfahren kann das Gericht auch davon absehen, Gerichtskosten zu erheben.

Zu Beginn eines Verfahrens hat regelmäßig der Antragsteller einen Kostenvorschuss vorab einzuzahlen, damit sein Antrag zugestellt wird. Eine Ausnahme besteht bei der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Zivilsachen (siehe Kasten rechts).

Man unterscheidet bei den Verfahrenskosten zwischen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten:

  • Die Gerichtskosten umfassen die Gebühren des Gerichts selbst, die sich nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen bemessen, sowie die Auslagen des Gerichts (z.B. Kosten für Zeugen und Sachverständige).
  • Die außergerichtlichen Kosten umfassen in erster Linie die Anwaltskosten.

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